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Nordrhein-Westfalen — Finanzministerium

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  1. 16/4109 Geringere Zinsausgaben im Landeshaushalt

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/4104 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die steuerliche Relevanz der Pflegegeldzahlungen in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Oskar Burkert, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/4096 Träger- bzw. Eigentümerwechsel bei der Provinzial Rheinland Holding AöR und der Provinzial NordWest Holding AG

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 16/4090 Sprudelnde Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit – Gibt es durch die Blockade des Schweizer Steuerabkommens nun tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit und mehr staatliche Einnahmen?

    Eingereicht von: Christian Lindner, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  5. 16/4089 Enthüllungen zum dubiosen Pensionssystem der WestLB/Portigon AG auf Jersey – Welche Mitteilungen zur Existenz und Funktionsweise von Offshore-Briefkastenfirmen hat der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peer Steinbrück erhalten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/4088 Finanzminister sorgenfrei im Steuerparadies – Welchen konkreten eigenen Aufklärungsbeitrag leistet der Portigon-Aufsichtsrat zur transparenten Untersuchung des Offshore-Pensionssystems auf Jersey?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 16/4080 Erhebungsaufwand für die Besteuerung kleinerer und mittlerer Unternehmen - Welcher Bürokratieaufwand entsteht durch Erbschaftsteuerfälle bei kleineren und mittleren Unternehmen?

    Eingereicht von: Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/4076 Haushalterische Auswirkungen von Überstundenbergen beim Landespersonal – Wie viele Planstellen hat die Landesregierung in ihren jeweiligen einzelnen Ressorts nur deshalb zu finanzieren, um die bereits geleistete Mehrarbeit zu kompensieren?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  9. 16/4071 Entwicklung der Ausschüttungspolitik bei der Provinzial – Wie verträgt sich die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht des Landes für die AöR mit der seinerzeit jeweils geltenden eindeutigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 16/3999 Optionen eines Berufswechsels zwischen Land und anderen Arbeitgebern – Welche analoge Anwendung sollen die neuen gesetzlichen Regelungen des Bundes zum Altersgeldgesetz auch im Landesdienst Nordrhein-Westfalens finden?

    Eingereicht von: Dr. Ingo Wolf, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  11. 16/3996 Naturschutz und Nutzungseinschränkungen im Gebiet Scharpenacken, Wuppertal - Was ist ein Verbot?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/3952 Kontrolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs durch das Finanzministerium - Welche Informationen über gewichtige Kostensteigerungen öffentlicher Bauvorhaben werden dem Parlament vorenthalten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  13. 16/3919 Klimaschutz bei Landesbauten

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/3889 Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für die Finanzverwaltung des Landes – Erfolgt die Unterbringung der Anwärter bald aufgrund unterlassener Baumaßnahmen in einem Containerdorf?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  15. 16/3887 Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/3810 Zinsrisiken im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen - Mit welchen Mehrausgabeszenarien für zukünftige Landeshaushalte kalkuliert die Landesregierung vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Konsolidierung?

    Eingereicht von: Christian Lindner, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/3798 Hilfestellung für Musterklagen

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/3751 Personalkosten im Landeshaushalt

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/3749 Tariferhöhungen für AT-Beschäftigte in der Landesverwaltung

    Eingereicht von: Andre Kuper, Thorsten Schick, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/3748 Intendierte Haushaltseinschnitte der Landesregierung für das Jahr 2014 – Welche Informationen zu seinen zukünftigen Plänen hat der Finanzminister den beiden Regierungsfraktionen bereits gegeben?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 16/3728 Wundersame Personalvermehrung

    Eingereicht von: Lutz Lienenkämper, CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/3727 Revisionsbericht zur Entwicklung der WestLB 1994 bis 2003 - Welche relevanten Erkenntnisse zur einstigen ökonomischen Situation der nordrhein-westfälischen Staatsbank werden bis heute vor der Landespolitik geheimgehalten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 16/3725 Unterrichtung der Gremien der WestLB über die Gründung von Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  24. 16/3721 Finanzierung von wissenschaftlichen Studien

    Eingereicht von: Christina Schulze Föcking, Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am — 20 Seiten

  25. 16/3720 Steuerausfälle durch Rückerstattung nicht geleisteter Kapitalertragssteuern an die ehemalige WestLB - Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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