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16/4871 Grundlagen für die Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Wie sehen die ökonomische Vorteilhaftigkeit und rechtliche Zulässigkeit bei der vom Finanzminister gewählten Vorgehensweise zur Verwertung dieses Sondervermögens für die Landesinteressen Nordrhein-Westfalens aus?
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16/4852 Teilabriss der ehemaligen Polizeischule: Wieso sollen Linnicher Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden?
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16/4790 Beschaffung von Dienstfahrzeugen durch das Land Nordrhein-Westfalen – Wie bewertet die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit von Leasingfahrzeugen als Alternative zum Fahrzeugkauf?
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16/4773 Zahlreiche Vergleiche der Geschäftsbanken in Sachen Libor-Manipulation und US-Hypothekenverbriefung - verpasst hier die EAA bzw. der Finanzminister ein Zeitfenster durch Vergleiche noch Schaden vom Steuerzahler abzuwenden bzw. zumindest den Schaden zu begrenzen? Wie begründet der Finanzminister die Tatenlosigkeit der EAA?
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16/4714 Das Land Nordrhein-Westfalen als begünstigter gesetzlicher Erbe – Welche Bedeutung hat die Entwicklung der Fallzahlen und des Volumens sogenannter Staatserbschaften mittlerweile für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt?
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16/4712 Ökostrom für Landesgebäude - Wie will die Landesregierung den Auftrag des Parlaments umsetzen und ihre Vorbildfunktion erfüllen?
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16/4620 Verwendung von Mitteln der Europäischen Union sowie des Bundes in Nordrhein-Westfalen
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16/4559 Plant Rot-Grün eine weitere Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen?
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16/4530 Widersprüchliche Angaben zum Containerdorf an der FHF Nordkirchen – Welche genauen Kalkulationen und Beteiligungen der Personalvertretungsgremien liegen den Planungen des Finanzministers tatsächlich zugrunde?
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16/4507 Rechtliche Rahmenbedingungen einer Kooperation bis hin zu einer Fusion der beiden Provinzialen in Rheinland und NordWest laut Geheimpapier der Staatskanzlei – Wie bewertet die Landesregierung aktuelle Diskussionen zur Gewährträgerhaftung?
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16/4505 Stillstand und Verfall der Pädagogischen Hochschule in Essen-Rüttenscheid – Was tut die Landesregierung?
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16/4503 Aufwendungen des Landes für die Beamten bei der Beihilfe
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16/4466 Erleichterungen und Bearbeitungsfristen für die Prüfung von Steuererklärungen – In welchem Umfang entlasten vorausgefüllte Steuererklärungen ab dem nächsten Jahr aus Sicht der Landesregierung Bürger wie Finanzämter in Nordrhein-Westfalen?
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16/4418 Zukünftige Ausrichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) Nordrhein-Westfalen
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16/4373 Fachkräftemangel in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung - Was unternimmt die Landesregierung für die zukünftige Gestaltung des Öffentlichen Dienstes des Landes als attraktiver Arbeitsplatz im Wettbewerb um die besten Köpfe?
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16/4372 Insolvenz des Solaranlagenbauers Conergy durch Entscheidungen der EAA – Wie bewertet die Landesregierung das Scheitern der Unternehmensrettung und damit verbunden einen möglichen Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen in unserem Land?
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16/4359 Risikovorsorge für WestLB-Lasten in der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 - 2017 - Wie begründet der Finanzminister die scheinbar nicht mehr gegebene Notwendigkeit zur Ausweisung von Abschirmungskapital für Haftungsrisiken der Bad Bank EAA?
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16/4352 Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – neue Verpflichtungen aus dem aktuell verhandelten Ergänzungsvertrag
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16/4351 Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – rechtliche Verpflichtung
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16/4350 Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Transparenz der Zahlungen, die auf das Land zukommen
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16/4349 Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen
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16/4326 Bearbeitungsrückstände des Landesamtes für Besoldung und Versorgung in Beihilfesachen - fehlende telefonische Erreichbarkeit
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16/4284 Equator Principles, Bio-Zertifizierung im nachhaltigen Betriebsrestaurant, Biologische Stationen und produktökologische Fragestellungen im Namen der WestLB-Erben – Wo liegt eigentlich der Schwerpunkt der geschäftlichen Aktivitäten der Portigon AG?
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16/4204 Wartezeiten des LBV und die daraus resultierenden Folgen für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen
527 kleine Anfragen
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