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Nordrhein-Westfalen — Finanzministerium

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  1. 16/2208 Barrierefreier Zugang in öffentlichen Gebäuden - Mangelnde Umsetzung bei Neu- und Umbauten von Polizeigebäuden in NRW

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/2189 Wie steht die Landesregierung zur drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit der Kommunen bei interkommunaler Zusammenarbeit?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 16/2185 Auskunftsrecht des Parlaments – Warum verweigert die Landesregierung eine Antwort auf die Kleine Anfrage 701 "Kosten der Reise des Finanzministers nach Washington"?

    Eingereicht von: Bernd Krückel, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 16/2164 Ergebnisse steuerlicher Betriebsprüfungen in Nordrhein-Westfalen - In welchem Verhältnis stehen Aufwand, Nutzen und Auswirkungen auf Unternehmen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  5. 16/2093 Kreative Strategien der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung - Setzt der Finanzminister zum Schuldenabbau auf hohe Inflationsraten?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/2092 Stundenzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 16/2048 Verbot und Entziehung der Gemeinnützigkeit von Vereinen

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/2037 Volle Transparenz auch für politisch nicht genehme Gutachtenergebnisse – Wie ehrlich und vollständig veröffentlicht die Landesregierung die Befunde der von ihr beauftragten und bezahlten Gutachten sowie Expertisen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 24 Seiten

  9. 16/1938 Versorgungsniveau in der Beamtenversorgung

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/1937 Wie redlich ist die Zitierweise von Finanzminister Dr. Walter-Borjans?

    Eingereicht von: Volker Jung, Bernd Krückel, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 16/1770 Belastbarkeit der Berechnungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Rücknahme der Kompensationsleistungen bei Wiedereinführung der Vermögensteuer

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/1769 Kosten der Reise des Finanzministers nach Washington

    Eingereicht von: Bernd Krückel, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/1745 Demografischer Wandel

    Eingereicht von: Olaf Wegner, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/1730 Kommunale Kreditinstitute: Veröffentlichung von Sitzungsgeldern bei Mitgliedschaft und Teilnahme in Sparkassengremien

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/1681 Kosten des Effizienzteams

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/1670 Welche Informationen hat der Finanzminister den "parlamentarischen Mitgliedern" des Effizienzteams zur Verfügung gestellt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 16/1634 Werthaltigkeitsgarantie des Landes zugunsten der NRW.Bank

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/1596 Inanspruchnahme von Kassenverstärkungskrediten durch die Landesregierung

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/1573 Informationspflichten der Landesregierung im Zusammenhang mit einzelnen abgeschlossenen Erwerbsvorgängen von Steuer-CDs

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  20. 16/1502 Angemessenheit der Zuführungen zum Versorgungsfonds

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/1432 Wie bewertet die Landesregierung die Problematik der Vermögensaufstellung und Gewinnermittlung von Schulfördervereinen?

    Eingereicht von: Ingola Stefanie Schmitz, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/1386 Welche Wege will die Landesregierung beschreiten, um das Dienstrecht "ausgabenneutral zu optimieren"?

    Eingereicht von: Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/1333 Widerspruch zwischen Antwort auf kleine Anfrage 348 zu Steuer-CDs und Pressemitteilung des Finanzministeriums

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  24. 16/1306 Personalstruktur und Vergütungsfragen bei der Portigon AG und der EAA - Welche konkreten Lösungsansätze verfolgt die Landesregierung zur Reduzierung der Belastungen für den Landeshaushalt und den nordrhein-westfälischen Steuerzahler?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  25. 16/1294 Bewältigungsstrategien zur europäischen Immobilien-, Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise in Nordrhein-Westfalen – fehlen der Landesregierung eigene Handlungskonzepte zur Krisenbewältigung?

    Eingereicht von: Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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