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Nordrhein-Westfalen — Finanzministerium

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  1. 16/3681 Höhe der Zuführungen an den Versorgungsfonds Nordrhein-Westfalen - Welche politischen Handlungskonsequenzen resultieren aus dem neuen Gutachten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/3638 Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen und anderer Leistungen des LBV für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Angela Freimuth, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/3619 Weiternutzung des ehemaligen Geländes des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Linnich

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/3548 Abgeschlossene Vorgänge des Effizienzteams

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 16/3533 Drohende Umsatzsteuerpflicht für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger – Was tut die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 16/3488 Kanal-TÜV und steuerrechtliche Behandlung - welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine bürgerfreundliche Lösung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/3487 Ausstehende Gehaltszahlungen für Mitarbeiter der Hochschulen

    Eingereicht von: Dr. Stefan Berger, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/3397 Aspekte der Ausgestaltung einer denkbaren Fusion von Provinzial Rheinland Holding AöR und Provinzial NordWest Holding AG – Welche Haltung vertritt die Landesregierung in den Haftungs- und Eigentumsfragen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/3391 Belastungen aus dem Aufbau von WestLB-Finanzplätzen in Offshore-Destinationen – Was wusste der frühere Ministerpräsident Peer Steinbrück wirklich?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  10. 16/3383 Veräußerungen von Immobilien aus öffentlichem Eigentum in Nordrhein-Westfalen – Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/3358 NRW-Bürgschaft für Süßwarenunternehmen – Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/3308 Häufige Kostenexplosion bei öffentlichen Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen – Wie plant, steuert und kontrolliert die Landesregierung die Kostenentwicklung bei Bauvorhaben für unsere Behörden und Landeseinrichtungen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  13. 16/3296 Kommunale Beamtenbesoldung: Plädiert die Landesregierung für mehr Freiheit und Wettbewerb zugunsten kommunaler Dienstherren?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/3260 Verschiebung von Landesförderungen in den "Schattenhaushalt" NRW.Bank

    Eingereicht von: Robert Stein, Piraten — Veröffentlicht am — 31 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/3220 Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen – Welche Auswirkungen haben die Neuregelungen für eine verantwortungsvolle und gute Unternehmensführung sowie Kontrolle für die Landesbeteiligungen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  16. 16/3200 Fragwürdige Aktivitäten von WestLB und Portigon AG in Offshore-Steueroasen – Was macht eine nordrhein-westfälische Landesbank in den Destinationen Bermuda, Curaçao und auf den Cayman Islands?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  17. 16/3032 Gerichtsverfahren mit Bezügen zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/3016 Prüfungen des Landesrechnungshofes NRW und Ermittlungs- bzw. Strafverfahren im Zusammenhang mit Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  19. 16/2936 Aufwand von mittelständischen Unternehmen durch Erhebung der Erbschaftsteuer – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dieser Problematik bezüglich Kosten und Nutzen gerade im Hinblick auf die Einführung einer Vermögensteuer?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 16/2874 Perspektive für das Landesgebäude an der Zeughausstraße in Wuppertal – wie gestaltet sich das Bieterverfahren zum Verkauf?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/2679 Verkauf der ehemals landeseigenen LEG an den Finanzinvestor Whitehall

    Eingereicht von: Daniela Schneckenburger, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/2542 Wie lassen sich die Folgen der neueren BFH-Rechtsprechung zu Beistandsleistungen in einem robusten Mehrwertsteuersystem lösen?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  23. 16/2511 Pensionskosten und Vorsorgestrategie – wie erfolgreich und sinnvoll ist eigentlich der Versorgungsfonds für Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 16/2480 Ausflug des NRW-Finanzministers nach München

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/2320 Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands "Courage e.V." – Teilt die Landesregierung die Auffassung eines "skandalösen" Vorgehens?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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