Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

1. 16/2546 Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)

   Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am 09.04.2013 — 2 Seiten

2. 16/2530 Aktuelle Auslastung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

   Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am 04.04.2013 — 3 Seiten

3. 16/2517 Situation der minderjährigen Kinder inhaftierter Elternteile

   Eingereicht von: Dirk Wedel, Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am 28.03.2013 — 10 Seiten

4. 16/2491 Welche Lücke reißen die fehlenden Rechtsreferendarinnen und -referendare?

   Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 26.03.2013 — 4 Seiten

5. 16/2242 Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen

   Eingereicht von: Olaf Wegner, Piraten — Veröffentlicht am 05.03.2013 — 28 Seiten, enthält Tabelle

6. 16/2240 Welche Länder wollen, dass die Honorarsätze für Handwerker sinken?

   Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 05.03.2013 — 3 Seiten

7. 16/2183 Welche Auswirkungen haben die Änderungen der Zuständigkeiten für die Gewährung von Rechtsschutz in Kindergeldangelegenheiten auf die nordrhein-westfälischen Finanzgerichte?

   Eingereicht von: Astrid Birkhahn, Wilfried Grunendahl, CDU — Veröffentlicht am 25.02.2013 — 3 Seiten

8. 16/2140 Wo sind die neuen Stellen für die Sicherungsverwahrung geblieben?

   Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 19.02.2013 — 3 Seiten

9. 16/2065 Millionenschaden durch Überlastung der nordrhein-westfälischen Justiz?

   Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 13.02.2013 — 3 Seiten

10. 16/2047 Einsatz der Lernplattform elis in Justizvollzugsanstalten in NRW

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am 06.02.2013 — 2 Seiten

11. 16/1947 Projekt "Knastladen" - Interveniert die Landesregierung zu Lasten privater Anbieter?

    Eingereicht von: Hendrik Wüst, Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 21.01.2013 — 6 Seiten

12. 16/1863 Warum sind beim Amtsgericht Düsseldorf Schlagstöcke entbehrlich?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 11.01.2013 — 2 Seiten

13. 16/1789 Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 04.01.2013 — 3 Seiten

14. 16/1771 Seriöse Politik oder plumpe Stimmungsmache - Wo steht die Landesregierung beim Thema nachträgliche Therapieunterbringung?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 03.01.2013 — 3 Seiten

15. 16/1653 Begehung einer Sexualstraftat durch jugendlichen Strafgefangenen der JVA Iserlohn während des Hafturlaubs?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 06.12.2012 — 2 Seiten

16. 16/1635 Wie steht die Landesregierung zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 05.12.2012 — 3 Seiten

17. 16/1612 Befindet sich das Dormagener Pilot-Projekt "Vollzug in freien Formen" im Raphaelshaus auf vollstreckungsrechtlich einwandfreiem Boden?

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am 04.12.2012 — 3 Seiten

18. 16/1518 Abgeordnetenbestechung in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 22.11.2012 — 3 Seiten

19. 16/1433 Jugendarrest in NRW - Wartezeiten auf den Arrestantritt seit dem Urteil und der Tat

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 14.11.2012 — 3 Seiten

20. 16/1430 Ausbrüche und sonstige Entweichungen aus dem Strafvollzug in NRW

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am 14.11.2012 — 15 Seiten, enthält Tabelle

21. 16/1407 Statistische Daten der Justiz

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 13.11.2012 — 7 Seiten

22. 16/1305 Ausbruch aus der JVA Bielefeld-Senne - Welche Gründe haben zu dem Ausbruch geführt und warum schweigt die Landesregierung wochenlang?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 05.11.2012 — 3 Seiten

23. 16/1230 Was tut die Landesregierung für die Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 26.10.2012 — 3 Seiten

24. 16/1169 Verwaiste Werke von in der NS-Diktatur verfolgten und ermordeten Künstlern

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 22.10.2012 — 4 Seiten

25. 16/1165 Altersstruktur und Personalsituation der Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 22.10.2012 — 2 Seiten

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