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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 16/3788 Effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in NRW - Verbesserung der Verfahrenseffizienz / Qualifikation der Schöffen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  2. 16/3752 Studieren im Justizvollzug in NRW

    Eingereicht von: Marc Olejak, Michele Marsching, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/3666 Wie sind Schöffinnen und Schöffen mit Zuwanderungsgeschichte in nordrhein-westfälischen Gerichten repräsentiert?

    Eingereicht von: Dr. Anette Bunse, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  4. 16/3665 Einweisungsverfahren im nordrhein-westfälischen Frauenstrafvollzug?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 16/3658 Richterliche Mediation in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/3578 Strafgefangene in Nordrhein-Westfalen zahlen keine Rundfunkgebühren

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/3574 Verharmlost der Justizminister die Drogenproblematik in NRW-JVAs?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/3540 Projekt "Gelbe Karte" im Landgerichtsbezirk Wuppertal

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 16/3346 Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 16/3345 Entwicklung des Referendardienstes in NRW - Rückgang der Ausbildungsverhältnisse - mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und fehlender Nachwuchs im Justizdienst

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  11. 16/3261 Wird in Nordrhein-Westfalen das in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehene beschleunigte Verfahren in dem gebotenen Maße angewandt?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/3215 Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniela Schneckenburger, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/3212 Bemerkenswerte Funde in Justizvollzugsanstalten - Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Drogen und Handys im Knast sowie dienstlichen Vergehen von JVA-Personal vor?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  14. 16/3211 Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO oder gemäß § 807 ZPO durch einen Vollziehungsbeamten der Justiz für Geldforderungen der Justiz

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/3210 Individualstrafen als problematischer Eingriff in den Gleichbehandlungsgrundsatz

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/3068 Haben die rosafarbenen "Barbie-Zimmer" in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten inzwischen ihre geheimnisvolle Wirkung entfaltet?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 16/3066 Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/3043 Plant die Landesregierung den Einsatz von Handyspürhunden in Justizvollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 16/3012 Landesamt für Justiz unwirtschaftlich: Rot-grüner Koalitionsvertrag hält Realität nicht stand!

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/2991 Novellierung des Rechts der Prozesskostenhilfe

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 16/2982 "Wenn Hähne krähen, Enten schnattern und Nachbars Bienen stechen" – monatliche Telefonberatung zur Klärung von Nachbarschaftsstreitigkeiten durch das NRW-Justizministerium

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 16/2953 Effektivität des Förderprogramms zur Täterarbeit freier Träger

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 16/2928 Rechtsradikale Netzwerke auch in Nordrhein-Westfälischen Justizvollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/2653 Kriminalität von älteren Menschen

    Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/2615 Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren

    Eingereicht von: Marc Olejak, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

481 kleine Anfragen

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