kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 16/7464 Ermittlungsverfahren zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 und Verjährungsfristen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/7463 Von der Polizei überreichte Antragsformulare "Entschädigungsverfahren" – Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff. StPO

    Eingereicht von: Dietmar Brockes, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/7462 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oktober 2014 gekappt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  4. 16/7386 Was unternimmt die Landesregierung gegen die Zweckentfremdung von Bußgeldern durch Richter und Staatsanwälte?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 16/7380 Welche spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme existieren für Juristen zum Thema Rechtsextremismus?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/7379 Reisekosten, Aufstiegslehrgänge, Schulungsangebote und weitere Fragen zum Justizwachtmeisterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/7378 Personalsituation, Nachwuchsgewinnung, Überstunden und Harmonisierung von Dienstanweisungen im Justizwachtmeisterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  8. 16/7344 JVA Büren - waren Präventivmaßnahmen möglich?

    Eingereicht von: Volker Jung, Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/7230 Erstattung von Auslagen für ehrenamtliche Kräfte im Justizvollzug

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 16/7210 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im September 2014 gekappt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  11. 16/7205 Operation Last Chance - Welchen Beitrag leistet NRW, die letzten lebenden NS-Täter ihrer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 16/7067 Zukunft der JVA Büren

    Eingereicht von: Volker Jung, Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/6974 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im August 2014 gekappt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  14. 16/6924 Antisemitische Plakate mit Duldung des Landes? - Bewertung der "Kölner Klagemauer"

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  15. 16/6922 Wissenschaftler sehen Anhaltspunkte für Diskriminierung im ersten juristischen Staatsexamen: Welche Fragen lassen die Landesregierung an der vorbehaltlichen These zweifeln?

    Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/6826 JVA Büren – hat die Landesregierung kein schlüssiges Konzept?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/6825 Entwicklung der Einstellungsvoraussetzungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 16/6824 Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 16/6812 Hält NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eine offizielle Entschuldigung gegenüber den Zahnärzten für unangebracht?

    Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  20. 16/6759 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Juli 2014 gekappt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  21. 16/6698 Wie sichert die Landesregierung die Qualität familienrechtspsychologischer Gutachten in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 16/6544 Welche Wertschätzung erfährt der Justizwachtmeisterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen seitens der Landesregierung?

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/6509 Abstimmungsergebnisse der Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 25./26. Juni 2014 in Binz auf Rügen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/6483 Senioren im Strafvollzug

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  25. 16/6480 Uneinheitliche Einstellungspraxis und Arbeitsvertragsgestaltung im Bereich der Bewährungshilfe?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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