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16/6479 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Juni 2014 gekappt?
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16/6455 Stellt die Lafontaine-Attentäterin A. S. kein Risiko mehr dar?
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16/6454 Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Freilassung der Lafontaine-Attentäterin A. S.?
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16/6417 Setzt sich Justizminister Kutschaty über die Bedenken der gerichtlichen Praxis bezüglich der Mietpreisbremse einfach hinweg?
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16/6248 Leistete Justizminister Kutschaty dem Gummersbacher SPD-Bürgermeisterkandidaten Wahlkampfhilfe durch Vorabinformationen zum Neubau des Amtsgerichts?
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16/6232 Inwieweit plant Justizminister Kutschaty eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung?
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16/6198 Umsetzung der Tilgungsverordnung durch den Allgemeinen Sozialen Dienst der Justiz
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16/6163 Versucht Justizminister Kutschaty aus der Skandalisierung eines Einzelfalls der bayerischen Justiz parteipolitisches Kapital zu schlagen?
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16/6101 Warum bleiben Jugendstrafsachen nicht bei den Jugendrichtern vor Ort?
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16/6073 Verdacht auf Diskriminierung im ersten juristischen Staatsexamen: Was tut die Landesregierung, um diesem Verdacht nachzugehen?
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16/6072 Hat die Landesregierung die rechtzeitige Schaffung einer Verordnung zur Regelung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) in Nordrhein-Westfalen versäumt?
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16/6042 Wie hoch ist der versteckte Personalmangel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW?
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16/5856 Haushaltskontrolle bei der Abschöpfung illegalen Vermögens
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16/5832 Was unternimmt die Landesregierung gegen die im Schatten des deutschen Rechtsstaats bestehende islamische Paralleljustiz in Nordrhein-Westfalen?
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16/5799 Untragbare Zustände beim Vollzug des Wochenendarrestes in den Arresträumen der Amtsgerichte Bielefeld und Minden?
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16/5677 Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete als "Dienstunfälle"?
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16/5676 Wenn die Strafe nicht auf dem Fuße folgt... bis heute kein Prozess gegen Gewalttäter wegen Fußballrandale im März 2012!
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16/5614 Weshalb wehrt sich Justizminister Kutschaty gegen die Abschaffung seines Weisungsrechts in anhängigen Ermittlungsverfahren?
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16/5349 In welcher Höhe gelten in NRW Strafen aufgrund rechtsstaatswidriger Verzögerungen im Strafverfahren als vollstreckt?
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16/5248 Klare Linie oder Schlingerkurs? - Welchen Reformbedarf sieht die Landesregierung bei § 63 StGB?
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16/5241 § 63 StGB durch den Fall "Mollath" auf dem Prüfstand - Situation in NRW und Reformbedarf aus Sicht von NRW beim Recht der Unterbringung
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16/5175 Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete
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