kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

neue Anfragen als Atom-Feed abonnieren:Atom-Feed

  1. 16/5177 Wie viele Richter und Staatsanwälte fehlen im Landgerichtsbezirk Wuppertal?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  2. 16/5062 Entweichungen aus Gerichtsgebäuden

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 16/4933 Wie viele Richter und Staatsanwälte fehlen in Ostwestfalen-Lippe?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  4. 16/4762 NRW-Strafgefangene schauen gratis Bundesliga bei Sky

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 16/4757 Ist die Verzinsung hinterlegter Gelder durch das Land noch sachgerecht?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 16/4707 "Versehentliche" Tattoo-Entfernung bei Untersuchungshäftling

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/4408 Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/4354 Nutzung offener Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten durch das Land

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/4353 Möglichkeiten der Gewährung offener Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 10 Seiten

  10. 16/4302 Urheberrechtliche Situation, Rechte und Rechtemanagement bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 29 Seiten

  11. 16/4295 Einnahmen und Aufwendungen in Zusammenhang mit Rechten und Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  12. 16/4293 Neukonzeption der Gerichtsvollziehervergütung in NRW – beabsichtigt die Landesregierung die Einführung eines arbeitsaufwendigen und bürokratischen Vergütungssystems?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/4272 Schwächung des Justizstandortes Hamm?

    Eingereicht von: Oskar Burkert, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/4203 Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  15. 16/4181 Geheimoffensive des Justizministers zur Transparenz

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/4064 Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen "Terrorism Act 2000" gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/4036 Möglichkeiten der Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO oder § 807 ZPO durch einen Vollziehungsbeamten der Justiz für Geldforderungen der Justiz

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/3920 Werler Ehepaar nimmt aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter mangels geeigneter Unterbringungseinrichtungen bei sich zu Hause auf

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 16/3917 Verjährung oder Strafnachlässe bei Wirtschaftsstrafverfahren in NRW

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  20. 16/3915 Verstörendes Youtube-Video von Justizminister Kutschaty zum Thema "Jugendstrafe"

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/3906 Einsatz von Wirtschaftsreferenten und Wirtschaftssachbearbeitern bei den Staatsanwaltschaften in NRW

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 14 Seiten

  22. 16/3905 Klagen von Steuerpflichtigen gegen die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung - Welche Kosten hat der Steuerzahler für Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten und vor dem Bundesfinanzhof zu tragen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  23. 16/3890 Rechtssicherheit der Sanktionspraxis

    Eingereicht von: Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/3883 Situation der weiblichen Gefangenen in der Strafvollzugsanstalt Bielefeld-Senne

    Eingereicht von: Ursula Doppmeier, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/3789 Kneift Justizminister Kutschaty? - Justizministerkonferenz konnte mangels Vorlage aus NRW keinen Beschluss zum Unternehmensstrafrecht fassen - SPD-Bundestagsfraktion will Sinnhaftigkeit und Verfassungskonformität überprüft wissen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

481 kleine Anfragen

Andere Behörden: