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16/6704 Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf die NRW.BANK – Welche Konsequenzen haben die gesetzlichen Änderungen für den Portfoliobestand und das Betriebsergebnis der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen?
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16/6650 Haushaltskontrolle und Haushaltssperre – Welches Controlling setzt der Finanzminister bei der Haushaltssperre eigentlich konkret ein bzw. um?
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16/6648 Plant Rot-Grün eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen?
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16/6623 Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer für die EAA – Welche Konsequenzen haben die gesetzlichen Änderungen für den Portfoliobestand und das Betriebsergebnis der WestLB-Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt?
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16/6607 Konkrete Ausgestaltung und Ausnahmen von der allgemeinen Haushaltssperre - Welche genauen Zielgrößen und Zeitpläne verfolgt der Finanzminister insgesamt und für die jeweiligen Einzelpläne im Landeshaushalt?
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16/6588 Konkrete Auswirkungen der Haushaltssperre bei Beförderungen - In welchem Umfang haben die einzelnen Ressorts die Beförderungssperre antizipiert?
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16/6559 Aufwendungen für die Beihilfe - welche durchschnittlichen Kosten muss das Land pro Versorgungsempfänger aufwenden?
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16/6555 Haushaltskontrolle: Wie beurteilt die Landesregierung die weitere Entwicklung und ihre eigenen Planungen bezüglich der Versorgungsrücklage des Landes NRW?
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16/6531 Entwicklung der Fallzahlen und Verfolgung bei der Steuerselbstanzeige - Wie verteilen sich die Selbstanzeigen und Nacherlöse bei den steuerrechtswidrigen Handlungen in Nordrhein-Westfalen auf die einzelnen Regionen und Meldezeiträume?
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16/6530 Welche Entwicklungen hat es bei der Grunderwerbsteuer im Land NRW gegeben?
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16/6492 Haushaltskontrolle: Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten des Landes - welche Auswirkungen sind für den Landeshaushalt durch das schwebende Verfassungsgerichtsverfahren in Karlsruhe zu erwarten?
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16/6487 Macht die Landesregierung ihr Grundrechtsverständnis von prozesstaktischen und fiskalischen Gründen abhängig? - Wie weit geht die Landesregierung um vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zu verlieren?
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16/6486 Unterfinanzierung der Liegenschaften der Eingriffsverwaltung und Umzug des Innenministeriums in Düsseldorf II
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16/6467 Wie hoch sind die vom Land seit 1973 geleisteten Zinsausgaben?
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16/6341 Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionsteuer für das Land –Wie richtet sich die Landesregierung auf die zu erwartenden Konsequenzen für den Standort Nordrhein-Westfalen und das Management der eigenen Landesfinanzen ein?
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16/6258 Gewährung selbstverständlicher Anlegerrechte bei der Abwicklung der WestFonds –Was unternehmen die Verantwortlichen in den Institutionen mit Landesbeteiligung zur Sicherstellung und Durchsetzung der begründeten Interessen privater Anleger?
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16/6257 Anhaltende gravierende Anlegerbeschwerden bei der Abwicklung der WestFonds –Werden Transparenz- und Wohlverhaltenspflichten der WestFonds-Geschäftsführung und der Portigon AG als Treuhänder zugunsten der Anleger nun pflichtgemäß erfüllt?
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16/6154 Der Haus Büren'sche Fonds setzt auf Windkraft – Wie gestaltet sich der Zubau des Kreises Paderborn durch Windenergieanlagen im Kreis Paderborn konkret?
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16/6069 Unterfinanzierung der Liegenschaften der Eingriffsverwaltung und Umzug des Innenministeriums in Düsseldorf
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16/6050 Evaluation bisheriger Arbeitsergebnisse der PPP-Task Force im Finanzministerium – Welche Erfahrungen hat unser Land bereits mit öffentlich-privaten Partnerschaften für die zukünftige Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen gemacht?
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16/6043 Neue gutachterliche Erkenntnisse der Landesregierung zur Provinzial-Versicherung - Wie bewertet der Finanzminister den Auftrag der öffentlichen Assekuranz in Rheinland und Westfalen mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen?
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16/5985 Ist der Vertrag mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Portigon aufgelöst?
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16/5942 Wie beurteilt die Landesregierung die Belastung für die Reiseveranstalter in Nordrhein-Westfalen durch die nachträgliche Gewerbesteuerhinzurechnung der Kosten für den Hoteleinkauf?
527 kleine Anfragen
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