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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 16/9772 JVAen in NRW – darf ein Mediziner hier noch "Gott in Weiß" sein?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/9748 Welche Auswirkungen hat die Asbest-Belastung im Justizzentrum Köln?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/9742 Einzelheiten zum Justizvollzugsmodernisierungsprogramm

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/9719 Freistellungen für die Mitgliedschaft in Richtervertretungen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  5. 16/9614 Soziale Folgekosten: Entwicklung der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/9469 Wie bewertet die Landesregierung das Potential der Doppelresidenz?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, Dr. Björn Kerbein, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/9463 Wie viele privat finanzierte Belohnungen wurden 2010-2014 ausgelobt und tatsächlich ausgezahlt?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/9462 Haushaltsmittel: Wie viele Belohnungen wurden 2010-2014 tatsächlich ausgezahlt?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/9429 Justizminister Kutschatys Rolle im "Kasachstan-Komplott"

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 16/9421 Versäumte Ermittlungen nach JVA-Ausbruch?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/9403 Versicherungsbetrug für den Heiligen Krieg / IS

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/9178 Warum kann die Landesregierung keine Rechenschaft über Haushaltmittel ablegen?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/9155 Haushaltskontrolle: Entwicklung bei der Abschöpfung illegalen Vermögens

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/9109 Wie steht die Landesregierung zu den zivilrechtlichen Folgen einer Einführung der Strafbarkeit des Selbstdopings und des Besitzes von Dopingsubstanzen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Dr. Björn Kerbein, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  15. 16/9106 Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten des Landes im Zusammenhang mit Rockerkriminalität anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/8958 G. Clan in Leverkusen – Warum duldet die Landesregierung großkriminelle Parallelstrukturen?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/8947 Überlastung konterkariert Rechtsstaatsprinzip: Landesregierung lässt Strafkammern der Landgerichte absaufen – Täter können sich über Strafbonus freuen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/8824 Erfordert die Opferschutzrichtlinie Anpassungen im nordrhein-westfälischen Landesrecht?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 16/8805 Doch kein Neubau für das Justizzentrum in Köln?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/8789 Kommt das bundesweite Erfolgsmodell des "Warnschussarrests" in Nordrhein-Westfalen wegen des rot-grünen Jugendarrestvollzugsgesetzes nur selten zur Anwendung?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 16/8760 Weitere Fragen zum Justizwachtmeisterdienst Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/8768 Drohungen, Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten in sozialen Netzwerken: Sind NRW-Behörden überhaupt richtig aufgestellt, um im Rahmen der Herausforderungen des digitalen Zeitalters umfassend zu ermitteln?

    Eingereicht von: Robert Stein, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/8688 Belohnungen für die Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/8511 Kommt in Wuppertal die Zwangsvollstreckung zum Erliegen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  25. 16/8439 Bundesratsinitiative für ein Strafrechtsänderungsgesetz betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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