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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 16/10775 Stand der Dinge - wie sieht es mit der Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalten aus?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/10763 Salmonellen, Listerien & Co. - werden aktuelle Lebensmittelwarnungen in den Einrichtungen der NRW-Justiz beachtet?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/10761 Betrifft der VW-Abgasskandal auch den Fuhrpark der Justizvollzugsanstalten in NRW?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/10760 Hungerstreiks in Justizvollzugsanstalten in NRW

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 16/10757 Brandschutz in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 16/10756 Beschwerdewesen in Justizvollzugsanstalten NRW - was bringt eine Beschwerde durch einen Gefangenen?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/10754 Weiterbildung für Beschäftigte im allgemeinen Justizvollzugsdienst

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/10753 Fuhrpark der Justizvollzugsanstalten NRW - welche Kosten kommen auf uns zu?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/10587 Attentäter und Kriminelle hinterlassen im Vorfeld ihrer Straftaten digitale Spuren. Ermitteln die NRW-Behörden adäquat im digitalen Raum?

    Eingereicht von: Robert Stein, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 16/10460 Übergangsmanagement – Anspruch und Wirklichkeit

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 16/10411 Schweigepflicht im Strafvollzug – werden Patientenrechte gezielt ausgehebelt?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 16/10405 Praxis der externen forensischen Begutachtung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  13. 16/10289 Solinger Salafist führt Rechtsstaat und Sicherheitsbehörden vor

    Eingereicht von: Marc Lürbke, Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  14. 16/10278 Gefangenentransporte durch die Justiz

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 20 Seiten

  15. 16/10211 Gründer-Kurse in Justizvollzugsanstalten als Maßnahme zur Resozialisierung

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/10160 Zu Gefängnisstrafe verurteilter Salafist vor Haftantritt untergetaucht?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 16/10143 In welchem Umfang sind im Strafvollzug Urlaubsansprüche aufgelaufen bzw. verfallen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  18. 16/10130 In welchem Umfang sind bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Urlaubsansprüche aufgelaufen bzw. verfallen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 108 Seiten

  19. 16/9994 Hat der verfassungsrechtlich geschützte Justizgewährleistungsanspruch bei der Staatsanwaltschaft Köln noch Geltung?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, Jens-Peter Nettekoven, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/9970 Hat der verfassungsrechtlich geschützte Justizgewährleistungsanspruch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf noch Geltung?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/9927 Zahl der Obduktionen in NRW – auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/9926 Wie bewertet die Landesregierung die öffentliche Justiz-Schelte des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  23. 16/9913 Hat der verfassungsrechtlich geschützte Justizgewährleistungsanspruch am Landgericht Düsseldorf noch Geltung?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/9910 Polizeibekannter Seriendieb in Mönchengladbach nach 55 Strafanzeigen binnen 19 Monaten noch immer auf freiem Fuß?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  25. 16/9782 Wie stellt die Landesregierung eine flächendeckende Täterarbeit beim Thema häusliche Gewalt sicher?

    Eingereicht von: Ursula Doppmeier, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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