kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 16/10592 Beweist ausgerechnet eine von NRW angekaufte "Steuer-CD" Steuerbetrug der WestLB?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/10570 Versorgung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung mit "Öko-Strom" durch die Stadtwerke München Versorgungs-GmbH ab 2016

    Eingereicht von: Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/10443 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 30 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/10402 Späte Einsicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers beim Containerdorf zur Unterbringung von Studenten der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen – Was ist der genaue ökonomische Hintergrund für seine plötzliche Kehrtwende?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 16/10361 Versorgung von "Vertrauten" mit Beiratsposten

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 16/10323 EPOS.NRW - Erhöhte Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Personaldatenverarbeitung

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/10286 Wieso hat das Finanzministerium die Einstellungsvoraussetzungen für den höheren Dienst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gesenkt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/10272 Aktuelle und perspektivische Nutzungssituation des ehemaligen Geländes des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Linnich

    Eingereicht von: Marc Lürbke, Ralph Bombis, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  9. 16/10271 Klärung der Eigentumsverhältnisse an der ehemaligen Fachhochschulfläche in Jülich dauert zu lange

    Eingereicht von: Josef Wirtz, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 16/10270 Umsetzung von Baumaßnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

    Eingereicht von: Jens-Peter Nettekoven, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/10265 Neubau der Landesfinanzschule für Anwärter abgeschnitten von der digitalen Welt – Wie passen Empfehlungen des Finanzministers zur non-medialen Freizeitgestaltung durch Mountainbiking, Kletterhalle und Tierparkausflug zu der groß angekündigten Digitalisierungsoffensive "NRW 4.0 – Heimat in der digitalen Welt"?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/10234 Geschäftsführerbezüge und geschäftlicher Erfolg der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG Duisburg – In welcher Weise werden die Publikationspflichten des Transparenzgesetzes erfüllt?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/10134 Wie weit ist die Bund-Länder-Koordination bei der Anerkennung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

    Eingereicht von: Henning Höne, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/9872 Finanzieller Schaden des Landes NRW, seiner Landesbetriebe, Universitätskliniken u.ä. durch die Firma Imtech bei Bauprojekten?

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  15. 16/9870 Inwieweit weicht der Finanzminister von der schematischen Regionalisierung der Steuerschätzungen ab?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/9780 Fusion der Oberhausener Finanzämter

    Eingereicht von: Wilhelm Hausmann, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/9778 Millionenschwere Beraterverträge der WestLB Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt zu Geschäftsmodell, Organisationsstruktur und sogar Expansionsmöglichkeiten - Welche genauen Leistungen der Strategie- und Implementierungsberatung werden von den fünf bei der Vergabe erfolgreichen Anbietern für die Ziele der EAA erbracht?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 16/9747 Strukturelle Einsparungen im Landeshaushalt durch Handlungen des Finanzministers - Werden die vollmundigen Sparankündigungen der regierungstragenden Fraktionen von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt, oder sind diese nur heiße Luft?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 16/9718 "Bargeld, das war seine Bedingung." – Pikante Enthüllungen zur Beauftragung und Bezahlung von Steuer-CD-Datendieben: Wie rechtfertigt der Finanzminister bloß die Kriminalisierung privater Bargeldzahlung beim Gebrauchtwagenkauf, wenn er zugleich Straftäter mit Bargeldkoffern entlohnt?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 16/9667 Kommunale Kreditinstitute: Ist die Veröffentlichungspflicht von Bezügen für die Tätigkeit als Mitglied eines Vorstandes einer Sparkasse unklar?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/9666 Finanzminister zwischen Tiger und Bettvorleger

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/9644 Auswirkungen der Versorgungsrücklage des Landes auf den Landeshaushalt

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 16/9636 Wird sich die Landesregierung bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher Leistungen für die Belange mittelständischer Betriebe einsetzen?

    Eingereicht von: Ralph Bombis, Dietmar Brockes, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 16/9559 Nachwuchsperspektiven für die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung - Was unternimmt die Landesregierung für die zukünftige Gestaltung des Öffentlichen Dienstes des Landes als attraktiver Arbeitsplatz im Wettbewerb um die besten Köpfe?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 16 Seiten

  25. 16/9540 Entwicklung der jährlichen Steuereinnahmen in der Stadt Essen - In welcher Höhe belastet die öffentliche Hand die Bürger in der Stadt Essen finanziell?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

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