kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 16/8604 Fachkräftemangel in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung – Was unternimmt die Landesregierung für die zukünftige Gestaltung des Öffentlichen Dienstes des Landes als attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 14 Seiten

  2. 16/8538 Mögliche Steuerausfälle der NRW-Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe – was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 16/8513 Kostenexplosion beim Justizzentrum Bochum?

    Eingereicht von: Christian Haardt, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 16/8438 Brauhaus-Besuch statt Haushaltsberatungen: Warum entzieht sich der Finanzminister seiner Verantwortung?

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/8413 Herstellung von Transparenz bei der Anzahl und Struktur der Steuerselbstanzeigen – Wie groß ist der Anteil von Steuerhinterziehern mit Bezug zu Auslandssachverhalten und im Inland an der Gesamtheit der Selbstanzeigen tatsächlich?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  6. 16/8341 Neuer Auftrieb für öffentlich-private Partnerschaften auch in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/8331 Drohende Umsatzsteuerpflicht für kommunale Beistandsleistungen - Warum kann sich die rot-grüne Landesregierung in Berlin nicht durchsetzen?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/8273 Haushalterische Auswirkungen von Überstundenbergen beim Landespersonal – Wie viele Planstellen hat die Landesregierung in ihren jeweiligen einzelnen Ressorts nur deshalb zu finanzieren, um die bereits geleistete Mehrarbeit zu kompensieren?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 14 Seiten, enthält Tabelle

  9. 16/8249 Auftragsgutachten der Landesregierung zu Rechtsverhältnissen bei der Provinzial – Wie bewertet der Finanzminister den Vorwurf eines renommierten Verfassungsrichters zur Rechtswidrigkeit seiner Gutachtenvergabe aufgrund des gezielt unterlassenen Wettbewerbs sowie der vermiedenen Ausschreibungstransparenz?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 16/8222 Umgehung der Grunderwerbsteuer durch landeseigene Unternehmen - Wird die Landesregierung die Verschärfung der Gesetze in Angriff nehmen, damit Umgehungstatbestände künftig verhindert werden?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/8030 Sonderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Volker Jung, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/8019 Strukturfördermittel für Steinkohle und Stahl in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/8017 Strukturfördermittel für Wirtschaft, Energie und Bildung in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/8016 Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Bernd Krückel, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/8014 Kanal-TÜV und steuerrechtliche Behandlung – welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine bürgerfreundliche Lösung nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/8012 Umgang der Ministerpräsidentin mit validen Haushaltsdaten und Ländervergleichen – Wie interpretiert die Landesregierung die Aussagen in der Generaldebatte zum neuen Landeshaushalt für das Jahr 2015?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  17. 16/7957 Weiter kein Fortschritt beim BLB-Veräußerungsprojekt Wohnsiedlung Staumühle: Hat das Projekt Priorität oder soll es vor die Wand gefahren werden?

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, Volker Jung, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/7899 Zunehmende Verrottung von Landesimmobilien im Verantwortungsbereich des BLB – Ist der Schimmelbefall von Aktenbeständen in der Finanzverwaltung symptomatisch für die lange unterlassene Bestandspflege und Sanierung von Landesliegenschaften?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/7886 Rot-grüne Annahmen zu Effekten der erneuten Grunderwerbsteuererhöhung – Prognostiziert die Landesregierung einen Zusammenbruch der Märkte oder sinkende Immobilienpreise infolge der beschlossenen Verdoppelung der Steuerbelastung?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 16/7873 Landeseigene Unternehmen umgehen Grunderwerbssteuer - Hat der Eigentümer Land tatsächlich keinen Einfluss auf seine Unternehmen und entspricht das Vorgehen den moralischen Ansprüchen der Landesregierung?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/7820 Einspruchsbearbeitung von Finanzämtern sowie Klagen von Steuerpflichtigen gegen die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung – Wie entwickelt sich die Erfolgsquote von Klagen an den Finanzgerichten und Einsprüchen gegenüber der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 10 Seiten

  22. 16/7693 Das Märchen von den vermeintlich niedrigen Ausgaben in Nordrhein-Westfalen - Warum erkennt die Landesregierung nicht die offizielle Berechnung des Statistischen Bundesamtes DESTATIS an, das die Länderausgaben sachgerecht vergleicht?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  23. 16/7659 Entwicklung der institutionellen oder anlassbezogenen finanziellen Förderung von Vereinen, Verbänden und deren Arbeitsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen – Welche Institutionen erhalten Zuwendungen für ihre Arbeit aus dem Landeshaushalt?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/7608 Haushaltskontrolle: Nachfragen zu möglichen Cum-Ex-Geschäften – welche Informationen kann die Landesregierung geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/7587 Geschäftslage des nordrhein-westfälischen Spielbankenbetreibers WestSpiel – Welche finanziellen Perspektiven hat die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten

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