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16/7586 Was ist der Sachstand zum BLB-Veräußerungsprojekt Wohnsiedlung Staumühle (ehem. Dienstwohnungen der JVA Hövelhof)?
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16/7575 Erste Ergebnisse der allgemeinen Haushaltssperre drei Monate nach deren Eintritt – Welche bisherigen Erfahrungswerte sowie tatsächlichen Einsparbeiträge liegen dem Finanzminister insgesamt und für die jeweiligen Einzelpläne im Landeshaushalt vor?
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16/7519 Entwicklung des Anteils der NRW.Bank an den Kreditverbindlichkeiten der NRW-Kommunen
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16/7518 Entwicklung der Einstellungsvoraussetzungen, Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den höheren Dienst in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
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16/7487 Verzögerung bei Steuerbescheiden verheirateter Paare mit getrennter Veranlagung - Was unternimmt der Finanzminister, um Betroffenen nach Pannen im Rechenzentrum nun schnellstmöglich ihre Steuerrückerstattungen rechtssicher zukommen zu lassen?
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16/7367 Wohnsiedlung Staumühle - boykottiert der BLB die Zukunft des Ortsteils?
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16/7366 Leerstand von Dienstwohnungen auf dem Gelände der JVA Geldern
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16/7349 Verantwortung des Finanzstaatssekretärs am Nürburgring-Desaster
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16/7343 Optimierungspotentiale im Beschaffungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen – Wie gestalten sich derzeit Strukturen, Volumina und Prozesse der Auftragsvergabe und Einkäufe?
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16/7336 Kostenabrechnung privater Telefonate bei der Finanzverwaltung
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16/7335 Leerstand der "Alten Regierung" in Minden? Welche Informationen kann die Landesregierung geben?
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16/7334 Zeitüberschreitungen bei Bauprojekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB – Bei wie vielen Bauvorhaben ist es dem BLB nicht gelungen, Neubaumaßnahmen zum geplanten Zeitpunkt abzuschließen, und sind dadurch Mehrkosten entstanden?
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16/7324 Steuerlich nachteilige Auswirkungen einer Arbeitsaufnahme nach Arbeitslosigkeit – Welche Handlungsspielräume der Finanzverwaltung und bei Betroffenen bestehen zur Vermeidung von ungewollten Fehlanreizen?
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16/7317 Bestmögliche Transparenz für die mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnisse – Wie proaktiv und vollständig veröffentlicht die Landesregierung die Befunde der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die honorierten Auftragnehmer?
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16/7232 Haushaltskontrolle: BLB und Schwarzarbeit - was sagt die Landesregierung?
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16/7223 PCB-Belastung von Gebäuden der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Hat der BLB einen strukturierten und langfristigen Plan zur Sanierung der Gebäude?
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16/7074 Umfangreiche Beteiligung von Portigon AG und EAA in internationalen Prozessen – Wie sieht der Finanzminister angesichts zahlreicher Klageverfahren die Dotierung der Rücklagen und Potentiale zur Erlöserzielung infolge derartiger Gerichtsprozesse?
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16/6993 Andauernde Kostenexplosion bei Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs – Wie plant, steuert und kontrolliert die Landesregierung die Kostenentwicklung bei Bauvorhaben für unsere Behörden und Landeseinrichtungen?
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16/6987 Fusion von Vereinen ohne steuerrechtliche Belastungen
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16/6925 Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte - sind überhaupt Kosteneinsparungen möglich?
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16/6903 Wie viele Verkäufer (illegal handelnde Personen) der Steuer-CDs machte die Landesregierung durch den Ankauf von Steuer-CDs zu Millionären?
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16/6831 Angekündigte Zustimmung des Landes zum Lebensversicherungsreformgesetz – Welche konkreten Auswirkungen für die Interessen nordrhein-westfälischer Kunden und der selbständigen Versicherungsvermittler erwartet der Finanzminister?
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16/6815 Kosten der vier durch die rot-grüne Landesregierung verlorenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
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16/6811 Kosten für verbindliche Auskünfte durch nordrhein-westfälische Finanzbehörden – In wie vielen Fällen nutzen steuerpflichtige Bürger wie Unternehmen die bestehenden Möglichkeiten zur Klärung von Steuer- und Buchführungsfragen?
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16/6746 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?
527 kleine Anfragen
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